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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

des Heimatbuchverlag Michael Bellmann, im Folgenden Verlag genannt
Gültig ab: 01. November 2003

§ 1 Geltungsbereich

Sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verlages erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegengesetzte Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Im übrigen verweisen wir auf die Bestimmungen des neuesten Preisbindungsreverses der Preisbindungstreuhänder des Deutschen Buchhandels und auf die neueste Verkehrsordnung für den Buchhandel des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über vom Käufer ausgewählte Artikel wird geschlossen, wenn wir seine Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsabschluss.
  2. Bestellungen können via Internet (E-Mail), Telefon oder Post ausgeführt werden.
  3. Der Käufer hat die Rechnung sofort auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Lieferung zu überprüfen. Unstimmigkeiten sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen (Weiteres unter § 7 Gewährleistung und Haftung).

§ 3 Widerrufsrecht

  1. Der Käufer hat das Recht, den Abschluss des Vertrags, der mit der Annahme, spätestens mit Lieferung der Ware wirksam wird, ohne Begründung zu widerrufen und die Ware zurückzugeben. Der Widerruf muss schriftlich, in einer Urkunde oder einer anderen lesbaren Form an den Heimatbuchverlag Michael Bellmann, Uhlandstraße 18, 01069 Dresden oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen ab dem Erhalt der Ware; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung.
  2. Im Falle der Rücksendung der Ware trägt der Käufer die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückgesendeten Ware.
  3. Wenn die zurückgesendete Ware bereits benutzt wurde und Gebrauchsspuren aufweist, behalten wir uns vor, die Wertminderung zu berechnen.
  4. Durch den rechtzeitigen Widerruf ist der Käufer nicht mehr an den Vertrag mit dem Verlag gebunden. Der Verlag erstattet den gezahlten Kaufpreis - gegebenenfalls abzüglich einer Wertminderung - zurück. Der Käufer ist zur Rücksendung der Ware verpflichtet und trägt die Kosten der Rücksendung.
  5. Im Falle des Ausschlusses bzw. eines unberechtigten Widerrufes und einer Rückgabe nach dem Fernabsatzgesetz hat der Besteller, wenn er die Ware trotzdem an den Verlag zurücksendet, die Kosten einer erneuten Versendung an ihn zu tragen.

§ 4 Preise

  1. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise sowie die vom Verlag festgelegten Buchhändlerrabatte.
  2. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
  3. Mit Annahme der Sendung verpflichtet sich der Käufer, die vom Verlag festgesetzten Ladenpreise aufgrund des Preisbindungsvertrages einzuhalten.
  4. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, netto ab Lager des Verlags. Verpackungs-, Transport- und Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers (Versandkosten) .

§ 5 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

  1. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Besteller sowie, die künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Der Besteller kann unsere Lieferung gemäß den buchhändlerischen Gepflogenheiten weiterverkaufen. Diese Bedingungen sind spätestens mit der Abnahme unserer Sendung, bei Rechnungsverkehr mit der Vereinbarung des Rechnungsverkehrs, anerkannt.
  2. Rechnungen des Verlages können per Bankanweisung oder als Barzahlung bezahlt werden.
  3. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verlages, wenn vertraglich nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug sofort zahlbar. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Zinssatz der Spitzenrefinazierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verlag ist zulässig.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verlag berechtigt, die Ware zurückzufordern oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen einen Dritten zu verlangen.

§ 6 Lieferung und Rechnungsstellung

  1. Waren werden an die Postanschrift des Bestellers geliefert. Die Rechnungsstellung erfolgt an die vom Besteller angegebene Adresse.
  2. Lieferungen erfolgen in der Regel innerhalb einer Woche. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern.
  3. Der Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt. Hat der Besteller an einer Teillieferung kein Interesse, dann darf er die Sendung erst öffnen, wenn die restliche Lieferung eingetroffen ist. Bei Teillieferungen trägt der Verlag zusätzlich entstandene Versandkosten.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

  1. Eventuelle Mängel an der bestellten Ware sind dem Verlag nach Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befand, zur Besichtigung durch den Verlag bereit zu halten. Hat der Verlag den Mangel zu vertreten, erfolgt eine Nacherfüllung.
  2. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verlag als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
  3. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.

§ 8 Urheberrechte

Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen beim Verlag. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte des Verlages.

§ 9 Datenschutz

Wir sind berechtigt, sämtliche Angaben, die wir im Rahmen oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Käufer selbst oder von Dritten erhalten, zur Erfüllung dieses Vertrages und für unsere berechtigten Interessen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und wenn nötig an Dritte zu übermitteln.

§ 10 Änderungen

Änderungen gegenüber dieser Geschäftsbedingungen bedürfen als einzelvertragliche Regelung der Schriftform.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn der ursprünglichen möglichst nahe kommt.

§ 12 Gerichtsstand

  1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
  2. Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist der Sitz des Verlages.